Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen
*Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen*
*Objekte in Hamburg, Berlin und Bremen durchsucht*
*Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung soll gestört werden*
Pressemitteilung
Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden.
In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der Lausitzer Straße.
Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.
In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet.
Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".
*Objekte in Hamburg, Berlin und Bremen durchsucht*
*Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung soll gestört werden*
Pressemitteilung
Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden.
In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der Lausitzer Straße.
Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.
In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet.
Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".
Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden", vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen.
Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu Verurteilungen.
Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen".
Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter.
"Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe.
[Gipfelsoli Infogruppe | Campinski Pressegruppe]
Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu Verurteilungen.
Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen".
Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter.
"Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe.
[Gipfelsoli Infogruppe | Campinski Pressegruppe]
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Übersetzung
Repressionswelle und Datensammelwut
Im Rahmen des G8 Gipfels kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen. Sicher ist bisher Berlin und Hamurg. Betroffen sind in Hamburg die Rote Flora und andere Hausprojekte, in Berlin das Bethanien, Mehrhinghof, Betreiber des Server SO.36NET, Fusion. In beiden Städten kam es auch zu Durchsuchungen in Privatwohnungen und WG´s. Es ist für heute 14:00 h in Berlin eine Pressekonferenz angesetzt.
Hausdurchsuchungen sind kein Spaß (!) und jede/r sollte wissen wie mensch sich zu verhalten hat. Neben den üblichen verdächtigen Broschüren der Roten Hilfe usw. gibt es auch im Internet Inforationen zum weiteren Verhalten.
Hier ein Link zu einem Video-Vortrag über das Verhalten bei Hausdurchsuchungen das im Rahmen des 23C3 aufgenommen wurde.
Die Repressionswelle im Rahmen des G8 und die teilweisen Vorwürfe das sich Menschen gem. § 129a StGB als terroristische Vereinigung zusammengetan haben, dient zur Einschüchterung der Betroffen und zur Durchleuchtung der aktiven linken Szene plus deren SympathisantInnenumfeld!
Deswegen schützt Eure Daten usw. die ihr habt. Lasst Euch von Menschen beraten die sich damit auskennen. Im Rahmen des G8 wird genau wie beim damaligen Ausreiseverbot, was gegen "Hooligans" gelten sollte, die gesetzliche Repression gegen politisch engagierte Menschen eingesetzt.
Es geht um das sammeln von Daten und möglichen Querverbindungen der linken Szene. Diese Daten werden auch weit über den G8 hinaus genutzt werden um die Repressionsschraube zu erhöhen.
Das neue Antiterrordateigesetz (ATDG) ist nicht nur ein Instrument gegen den sogenannten "Internationalen Terrorismus", sondern es wird auch versucht große Teile der Linken in diese ATDG einzuspeisen:
Vor allem ist auf folgende Abschnitte zu achten:
Die beteiligten Behörden sind verpflichtet, bereits erhobene Daten nach § 3 Abs. 1 in der Antiterrordatei zu speichern, wenn sie gemäß den für sie geltenden Rechtsvorschriften über polizeiliche oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse (Erkenntnisse) verfügen, aus denen sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Daten sich beziehen auf
§ 2 Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht
Die beteiligten Behörden sind verpflichtet, bereits erhobene Daten nach § 3 Abs. 1 in der Antiterrordatei zu speichern, wenn sie gemäß den für sie geltenden Rechtsvorschriften über polizeiliche oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse (Erkenntnisse) verfügen, aus denen sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Daten sich beziehen auf
1. Personen, die
a) einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs, die einen internationalen Bezug aufweist, odereiner terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland oder
b) einer Gruppierung, die eine Vereinigung nach Buchstabe a unterstützt, angehören oder diese unterstützen,
2. Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen,
3. Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den in Nummer 1 Buchstabe a oder in Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und durch sie weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu erwarten sind (Kontaktpersonen), oder
4.
a) Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen oder Unternehmen,
b) Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse, Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für elektronische Post, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass sie im Zusammenhang mit einer Person nach Nummer 1 oder Nummer 2 stehen und durch sie Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewonnen werden können,
Das ermöglicht ein komplettes Profil sämtlicher Kontakte, Ex-MitbewohnerInnen, Telefonfreunde usw.! Mensch gefährdet nicht nur sich selbst, sondern sein komplettes Lebensumfeld kann sich irgendwann in dieser Datenbank befinden, deren Folgen noch nicht absehbar sind, aber in Verbindung mit einem Ausreiseverbot, kann man sich ja die noch möglichen Folgen denken!
Zwar könnte sich die Anwendung des ATDG im Bereich des G8 als juristisch falsch herausstellen, aber dies würde erst nach jahrelangen Prozessen usw. zu einer Nichtanwendung führen. Die Daten wären aber trotzdem erstmal gesammelt und in der Zeit auch sicherlich nicht ungenutzt.
Sonst wäre gerade die Anwendung des § 129a StGB in Bezug auf den Fusion Laden bzw. den Server des SO.36NET nicht wirklich nötig, und jeder weiß das diese Vorwürfe überzogen sind, was sich zu 98% in den folgenden Prozessen auch zeigen wird!
Den Betroffenen gilt unsere Solitarität und der Hinweis das sie nicht alleine sind. Den ersten Euro für´s Phrasendreschwein gibt es für "Anna und Arthur halten´s Maul" und den zweiten für "Betroffen sind Einzelne, gemeint sind wir alle!". Die Betroffenen sollen sich so schnell wie möglich juristischen Beistand holen, entweder über die Rote Hilfe oder aktuell auch beim G8-Gipfel bzw. AnwältInnen eures Vertrauens!
Allen möglichen Betroffen der Hinweis, schützt Eure Daten. Das ist sinnvoller Eigenschutz und Schutz des politisch aktiven und passiven Umfeldes, das ist Dank Computern und mittlerweile offiziellen Datenbanken kein Problem mehr ein komplettes Netzwerk über kurz oder lang darzustellen.
In diesem Sinne: "Good Night - G8!"
RASH Berlin-Brandenburg
Nachtrag 9.5.2007 11:45 h:
Hier die gesammelten Indymedialinks
Bethanien von 8:36 Uhr
Rote Flora von 8:43 Uhr
Weitere Hamburger Projekte von 9:54 Uhr
Bremen auch betroffen von 10:06 Uhr
Pressemitteilung von 10:40 Uhr
Hausdurchsuchung Berlin 10:51 Uhr
soli-demo ffm
in Bewegung kommen!
So gehts nicht weiter ...
Soli DArmstadt
20 Uhr Mariannenplatz Demo
20 Uhr Mariannenplatz
Übersetzung English und Französisch
* Structure of communication in target to be disturbed
Press Release:
Since this morning 8 o clock a german wide wave of raids against the leftist Strcutures takes place.
Affected are Projects and private Persons which are engaged against the G8 Summit - or to be held as such.
In Berling are at least 7 houses and office rooms affected, amongst them 2 offices in "Bethanien" as well the " Fusion" Shop in the Skalitzer Street. The place where the Antifashist left Berlin and the Network "interventionistische Linke" organize themselves.
As well afflicted is the Bookshop in "Mehringhof" and the offices of scores of alternative media Projects in the "Lausitzer" Street.
Particularly attention the BKA ( Federal criminal Police Office ) pays to the Server SO§&.net.
Many leftist and alternative Projects have their Web pages, mailinglists and mailadresses located there.
With that one tries to disturb the structure of communication of the Anti G8 Movement massivly.
In Hamburg the repressions affect the "Rote Flora" and diverse House Projects.
Also in the Berlin hinterland raids take place. As well raids are alert from Bremen.
The adudication of search is exposed for § 129a: " formation of a terrorist coalition to avert the G8"
The crass assortment of leftist House Projects and Infrastructure makes clear that the enquiries
are taken as false pretences to randomly act against the left mobilization.
" Pretences of enquiry might be diverse damages to propperty which have been comitted in relation to the G8",
assumes the campinski press group. In the same relation the Kampinski Hotel has been attacked with paintballs.
The latitude of a §129a operation are used to collect Datas and beyound by all means the effect of intimidation.
merely 2% of all cases according on §129a result in condemnation.
Neverthelss: " who invites the G8 Summit, invites also the Protests !", announced Mister Jobst of the "Bethanien" office in Berlin.
" All trials of crominalizatin won´t change the fact, that we will take the G8 as occasion to give a highlight to the injustice on the world."
The repression of the BKA ( Federal criminal Police Office ) doesn´t appear surprisingly.
The left and radical left Resistance against the G8 has taken dimensions the Police can´t handle anymore.
" Until now the Police has only tried to split the Resistance and create a phantom of the "army of chaots" via Media,"
explains Jobst.
" Noticable is that the raids are aginst all spectra of the resistance, which don´t adress any requirements to the G8,
but dismisses the G8 as Institution entirely." says a spokeswoman of the "Gipfelsoli" Info Group.
*Vague de repression contre le structures allemandes pour protester
contre le g8*
*Communication structure main police target*
COMMUNIQUE DE PRESSE
>
Ce matin a 8 heures une vague des attaques policiers contro le
structures gauchistes a commence. Frappes sont plusieurs projets e
personnes qui sont engage contre le sommet du G8 qui se tient a debut
juin a Rostock-Heiligendamm.
A Berlin au moins 7 maisons and bureaux ont ete affectes, dont deux a
Bethanien et le Fusion Shop de Skalitzer Street. Les endroits ou la
Gauche Antifa de Berlin et les reseau "Gauche Interventioniste" se
retrouvent pour s'organiser.
Touche aussi la librairie "Mehringhof" et les bureaux de nombreux
projets des medias alternatives a Lausitzer" Street.
Le BKA (le bureau federal de police criminale) a donne attention
pariculier au server Server SO§&.net, ou plusieurs projets de la
gauche alternative ont leurs pages web et adresses de poste. Ils ont
evidemment en train de chercher de deranger toute la structure de
communication du Mouvement contre le G8.
A Hamburg la repression a frappé le centre social "Rote Flora" et
differentes maison occupés. Il y aussi des actions policieres dans la
province de Berlin et a Breme.
La saisie policiere a ete fait au sens de l'article 129a du code
penale "formation d'une coalition terroriste pour empecher le G8"
Cet article donne plen pouvoirs a la police pour saisir materiels et
donnes et est souvent utilise comme forme d'intimidation: seulement 2%
des cas finissent par une condemnation judiciaire.
"Qui invite le g8 invite les protestes, dit Mister Jobst du
"Bethanien" en Berlin. "Le proces et la criminalisation ne changera
pas le fait que le mouvement utilisera le g8 pour montrer l'injustice
inflige au monde."
La repression du BKA n'est pas surrpenante. La resistance de la gauche
radicale au G8 a pris de proportions enormes que la police n'arrive
plus a controler. Jusqu'a present la police a chercher de creer de
tensions dans le mouvement de resistance en parlant au media "d'une
armee de chaos" que va arriver a Rostock-Heiligendamm.
serversoli
subdomains mailman emailweiterleitung pop3 foren https etc. moeglich
bei interesse
Solidemo in Bremen um 19°°
Fight the Power !
Solidemo köln
Pressetext auf Italienisch
Perquisizioni a Amburgo, Berlino e Brema
Comunicato Stampa
Da questa mattina alle 8 é in atto un' ondata di perquisizioni contro strutture di sinistra in tutto il territorio germanico. Ne sono colpiti sia iniziative che singoli individui, che si impegnano contro il G8 - o che per tali vengono presi.
A Berlino sono stati colpite da perquisizione almeno sette abitazioni e uffici, fra i quali due uffici nel Bethanien e il Fusion in Skalitzer Strasse, dove si organizzano la Antifaschistische Linke Berlin (Sinistra antifascista Berlino) e la rete Interventionistische Linke (Sinistra intervenzionista). Altri luoghi sottoposti a perquisizione sono una libreria nel Mehringhof e gli uffici di numerosi Medialab in Lausitzer Strasse.
Il BKA (Bundeskriminalamt – Polizia criminale federale) presta speciale attenzione al server alternativo SO36.net. Questo server ospita i siti, le mailing-lists e gli indirizzi email di molte iniziative di sinistra e alternative. Con ció si vuole disturbare sensibilmente le strutture di comunicazione del movimento anti-G8.
Ad Amburgo la repressione si é rivolta contro la Rote Flora e diversi progetti abitativi autogestiti. Anche nel retroterra berlinese hanno luogo perquisizioni e anche da Brema si segnalano perquisizioni.
L' ordinanza relativa alle perquisizioni é emessa in base all' articolo 129a: „Formazione di associazione terroristica finalizzata all' imedimento del vertice G8“.
La rozza cernita di progetti abitativi e infrastrutture di sinistra evidenzia come le indagini vengano utilizzate come scusa per procedere indistintamente contro la mobilitazione della sinistra. Il gruppo stampa „Campinski“ ipotizza: „Puó darsi che da pretesto facciano indagini relative a diversi atti di danneggiamento consumati con riferimento al G8“. In questo quadro fra l'altro fu fatto oggetto di lanci di palloncini contenenti vernice colorata l' Hotel Kempinski di Heiligendamm.
I margini d' intervento offerti da un procedimento basato sull' articolo 129a vengono utilizzati per raccogliere informazioni e producono inoltre sicuri effetti intimidatori assolutamente voluti. Di tutti i procedimenti basati sull' articolo 129a solamente il 2% i conclude con delle condanne.
Ciononostante: „Chi invita il Vertice G8 invita anche la protesta“, ha dichiarato Hanne Jobst dell' ufficio berlinese Bethanien. „Riguardo al fatto che prenderemo spunto dal G8 per puntare un faro sull' ingiustizia in questo mondo, i vari tentativi di criminalizzazione non cambieranno nulla“.
La repressione da parte della polizia criminale federale non giunge a sorpresa. La Resistenza della sinistra e della sinistra antagonista contro il G8 ha raggiunto dimensioni che per la polizia non sono piú gestibili. „Finora la polizia ha tentato solo a mezzo stampa di generare spaccature all' interno della resistenza e fantasticato di un esercito di facinorosi“. Ora si tenta di paralizzare le strutture anti-G8 sul piano organizzativo“, ha poi spiegato Jobst.
„Saliente é il fatto che le perquisizioni si rivolgono contro tutte le aree di quella resistenza al G8 che non desidera fare rivendicazioni nei confronti die G8, ma che rifiuta lo stesso come istituzione in sé“, ha spiegato una portavoce di Gipfelsoli Infogruppe.
[Gipfelsoli Infogruppe | Campinski Pressegruppe]
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Fonte:
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