LG: "Schutzhaft" wg Castor; Spontandemo

Hintergrund:
Cecile' ist zweifelsohne eine sehr aktive Anti-Atom Aktivistin.
Mit ebenso pfiffigen wie professionell- akrobatischen -konsequent gewaltfreien- Aktionen hat sie nicht nur bereits mehrfach Atom-Transporte gestoppt, sondern z.b. in Lüneburg eine Nazi-Demo angehalten.
Auf diese Weise hat sie die meisten Höheninterventions-Teams der deutschen Polizeien (inklusive eines GSG-9 Teams) schon persönlich kennengelernt.
Trotz intensivster Bemühungen der Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz-Polizei(in mehreren Fällen konnte die freien Erfindugen von angebl. Straftaten durch die Polizei als solche entlarft worden) sind alle Kriminalisierungsversuche gegen Cecile kläglich gescheitert.

Mehrfach haben Gerichte geurteilt, daß Cecile dabei keinerlei Staftaten begangen hatte, sondern höchstens unbedeutende Ordnungswidrigkeiten. (die z.b. mit 5€ geahndet wurden)

Mit Blockadeaktionen an drei Stellen hatte "Robin WOOD" bei Lüneburg die Castor-Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg blockiert.
Zusammen mit einer anderen Kletterin und einem Kletterer war Cecile dabei das Husarenstück gelungen, die martialisch u.a. mit Unmengen Nato-Draht, besonders gesicherte Eisenbahbrücke über den Elbe-Seitenkanal zu erklettern.
(Für die Polizei besonders peinlich, weil diese Brücke schon seit Wochen von vielen Polizeibeamten rund um die Uhr bewacht wird, dafür extra ein Wohncontainer davor aufgestellt wurde, sowie Überwachungskameras in der ganzen Umgebung und eine Flutlichtanlage, welche die Brücke Nachts taghell ausleuchtet.
Sogar im Wasser unter der Brücke sind Nato-Draht-Rollen und die Poliei hat sogar extra ein Boot neben der Brücke im Elbe-Seitenkanal stationiert)

Die Räumung diese Brückenblockade gestaltete sich dann auch deshalb sehr langwierig weil das Kletterteam der Polizei diese polizeieigenen Sperren zunächst nicht überwinden konnte.

Während alle andreren Robin-Wood Aktivisten nach Personalien-Fesstellung umgehend freigelassen wurden, wurde Cecile ebenso umgehend sofort "sonderbeandelt".
Für Sie wurde ein Antrag auf "Unerbindungsgewahrsam" gestellt und eine Vorführung vor dem Haftrichter angeordnet.

"Unterbindungsgewarsam" ist die "demokratische" Variante der "Schutzhaft" totalitärer Staaten: Die staatliche Freiheitsberaubung ohne Anklage, Verfahren und Schuldvorwurf.

Dieses (Un)Rechtselement des Niedersächsischen Polizeirechts wird damit überhaupt erst zum 2 . Mal angewendet.
Das erste mal, auch anläßlich eines Castor-Transportes 2001, gegen den bekannten Anti-Atom Aktivisten Jochen Stay aus dem Wendland. Damals war die Anwendung dieser Schutzhaft in einer anschließenden Gerichtsverhandlung komplett als rechtswidrig beurteilt worden.

Die Anhörung vor dem Richter entpuppte sich sodann als reine Alibi-Veranstaltung.
Der Richter hatte seinen Beschluss schon fertig getippt vorliegen, bevor die Anhörung überhaupt begann.
Cecile soll in Haft bleiben, bis die Castoren im Atommüll-Bahnhof Dannenberg angekommen sind.
Der Rechtsanwalt, Wolfram Plener aus Lüneburg, hat daraufhin empört Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und Beschwerde gegen den Schutzhaftbeschluß eingelegt.
Heute wird in Lüneburg im Gerichtsgebäude am Marktplatz die Gerichtsverhandlung dazu stattfinden.

Immerhin konnte der Anwalt die ursprünglich geplante Verschleppung von Cecile in's über hundert km entfernte Braunschweig unterbinden.
Diese Verschleppung wollte die Polizei vor allem, weil sie unerwünschte Solidarisierungs-Aktionen in Lüneburg fürchtet.

Wenige Stunden nach Bekanntwerden der Inhaftierung trafen sich direkt vor der Gewahrsamszelle der Polizei in Lüneburg ca 50 Personen zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration, die lautstark die Freilassung von allen politischen Gefangenen forderten.

Anmerkung: Bei der Anhörung hat die Polizei erstmals offiziell erklärt, daß an diesem Wochenende ein Castor-Transport aus Frankreich in Gorleben erwartet wird.