LG: "Schutzhaft" wg Castor; Spontandemo
Der Atomstaat zeigt seine Fratze:
Die Lüneburger Castor-Polizei hat gestern, Do, 6. Nov. eine Person ohne Tatvorwurf in Schutzhaft ("Unterbindungsgewahrsam") genommen.
Richterliche Anhörung war eine Farce: Haftanordnung war schon vor Ankunft der Person vom Richter komplett fertig formuliert und geschrieben.
Rechtsanwalt ist empört und stellt Befagenheitsantrag.
Knapp 50 Personen bei Spontandemo vor der Knastzelle.
Die Lüneburger Castor-Polizei hat gestern, Do, 6. Nov. eine Person ohne Tatvorwurf in Schutzhaft ("Unterbindungsgewahrsam") genommen.
Richterliche Anhörung war eine Farce: Haftanordnung war schon vor Ankunft der Person vom Richter komplett fertig formuliert und geschrieben.
Rechtsanwalt ist empört und stellt Befagenheitsantrag.
Knapp 50 Personen bei Spontandemo vor der Knastzelle.
Hintergrund:
Cecile' ist zweifelsohne eine sehr aktive Anti-Atom Aktivistin.
Mit ebenso pfiffigen wie professionell- akrobatischen -konsequent gewaltfreien- Aktionen hat sie nicht nur bereits mehrfach Atom-Transporte gestoppt, sondern z.b. in Lüneburg eine Nazi-Demo angehalten.
Auf diese Weise hat sie die meisten Höheninterventions-Teams der deutschen Polizeien (inklusive eines GSG-9 Teams) schon persönlich kennengelernt.
Trotz intensivster Bemühungen der Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz-Polizei(in mehreren Fällen konnte die freien Erfindugen von angebl. Straftaten durch die Polizei als solche entlarft worden) sind alle Kriminalisierungsversuche gegen Cecile kläglich gescheitert.
Mehrfach haben Gerichte geurteilt, daß Cecile dabei keinerlei Staftaten begangen hatte, sondern höchstens unbedeutende Ordnungswidrigkeiten. (die z.b. mit 5€ geahndet wurden)
Mit Blockadeaktionen an drei Stellen hatte "Robin WOOD" bei Lüneburg die Castor-Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg blockiert.
Zusammen mit einer anderen Kletterin und einem Kletterer war Cecile dabei das Husarenstück gelungen, die martialisch u.a. mit Unmengen Nato-Draht, besonders gesicherte Eisenbahbrücke über den Elbe-Seitenkanal zu erklettern.
(Für die Polizei besonders peinlich, weil diese Brücke schon seit Wochen von vielen Polizeibeamten rund um die Uhr bewacht wird, dafür extra ein Wohncontainer davor aufgestellt wurde, sowie Überwachungskameras in der ganzen Umgebung und eine Flutlichtanlage, welche die Brücke Nachts taghell ausleuchtet.
Sogar im Wasser unter der Brücke sind Nato-Draht-Rollen und die Poliei hat sogar extra ein Boot neben der Brücke im Elbe-Seitenkanal stationiert)
Die Räumung diese Brückenblockade gestaltete sich dann auch deshalb sehr langwierig weil das Kletterteam der Polizei diese polizeieigenen Sperren zunächst nicht überwinden konnte.
Während alle andreren Robin-Wood Aktivisten nach Personalien-Fesstellung umgehend freigelassen wurden, wurde Cecile ebenso umgehend sofort "sonderbeandelt".
Für Sie wurde ein Antrag auf "Unerbindungsgewahrsam" gestellt und eine Vorführung vor dem Haftrichter angeordnet.
"Unterbindungsgewarsam" ist die "demokratische" Variante der "Schutzhaft" totalitärer Staaten: Die staatliche Freiheitsberaubung ohne Anklage, Verfahren und Schuldvorwurf.
Dieses (Un)Rechtselement des Niedersächsischen Polizeirechts wird damit überhaupt erst zum 2 . Mal angewendet.
Das erste mal, auch anläßlich eines Castor-Transportes 2001, gegen den bekannten Anti-Atom Aktivisten Jochen Stay aus dem Wendland. Damals war die Anwendung dieser Schutzhaft in einer anschließenden Gerichtsverhandlung komplett als rechtswidrig beurteilt worden.
Die Anhörung vor dem Richter entpuppte sich sodann als reine Alibi-Veranstaltung.
Der Richter hatte seinen Beschluss schon fertig getippt vorliegen, bevor die Anhörung überhaupt begann.
Cecile soll in Haft bleiben, bis die Castoren im Atommüll-Bahnhof Dannenberg angekommen sind.
Der Rechtsanwalt, Wolfram Plener aus Lüneburg, hat daraufhin empört Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und Beschwerde gegen den Schutzhaftbeschluß eingelegt.
Heute wird in Lüneburg im Gerichtsgebäude am Marktplatz die Gerichtsverhandlung dazu stattfinden.
Immerhin konnte der Anwalt die ursprünglich geplante Verschleppung von Cecile in's über hundert km entfernte Braunschweig unterbinden.
Diese Verschleppung wollte die Polizei vor allem, weil sie unerwünschte Solidarisierungs-Aktionen in Lüneburg fürchtet.
Wenige Stunden nach Bekanntwerden der Inhaftierung trafen sich direkt vor der Gewahrsamszelle der Polizei in Lüneburg ca 50 Personen zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration, die lautstark die Freilassung von allen politischen Gefangenen forderten.
Anmerkung: Bei der Anhörung hat die Polizei erstmals offiziell erklärt, daß an diesem Wochenende ein Castor-Transport aus Frankreich in Gorleben erwartet wird.
Cecile' ist zweifelsohne eine sehr aktive Anti-Atom Aktivistin.
Mit ebenso pfiffigen wie professionell- akrobatischen -konsequent gewaltfreien- Aktionen hat sie nicht nur bereits mehrfach Atom-Transporte gestoppt, sondern z.b. in Lüneburg eine Nazi-Demo angehalten.
Auf diese Weise hat sie die meisten Höheninterventions-Teams der deutschen Polizeien (inklusive eines GSG-9 Teams) schon persönlich kennengelernt.
Trotz intensivster Bemühungen der Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz-Polizei(in mehreren Fällen konnte die freien Erfindugen von angebl. Straftaten durch die Polizei als solche entlarft worden) sind alle Kriminalisierungsversuche gegen Cecile kläglich gescheitert.
Mehrfach haben Gerichte geurteilt, daß Cecile dabei keinerlei Staftaten begangen hatte, sondern höchstens unbedeutende Ordnungswidrigkeiten. (die z.b. mit 5€ geahndet wurden)
Mit Blockadeaktionen an drei Stellen hatte "Robin WOOD" bei Lüneburg die Castor-Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg blockiert.
Zusammen mit einer anderen Kletterin und einem Kletterer war Cecile dabei das Husarenstück gelungen, die martialisch u.a. mit Unmengen Nato-Draht, besonders gesicherte Eisenbahbrücke über den Elbe-Seitenkanal zu erklettern.
(Für die Polizei besonders peinlich, weil diese Brücke schon seit Wochen von vielen Polizeibeamten rund um die Uhr bewacht wird, dafür extra ein Wohncontainer davor aufgestellt wurde, sowie Überwachungskameras in der ganzen Umgebung und eine Flutlichtanlage, welche die Brücke Nachts taghell ausleuchtet.
Sogar im Wasser unter der Brücke sind Nato-Draht-Rollen und die Poliei hat sogar extra ein Boot neben der Brücke im Elbe-Seitenkanal stationiert)
Die Räumung diese Brückenblockade gestaltete sich dann auch deshalb sehr langwierig weil das Kletterteam der Polizei diese polizeieigenen Sperren zunächst nicht überwinden konnte.
Während alle andreren Robin-Wood Aktivisten nach Personalien-Fesstellung umgehend freigelassen wurden, wurde Cecile ebenso umgehend sofort "sonderbeandelt".
Für Sie wurde ein Antrag auf "Unerbindungsgewahrsam" gestellt und eine Vorführung vor dem Haftrichter angeordnet.
"Unterbindungsgewarsam" ist die "demokratische" Variante der "Schutzhaft" totalitärer Staaten: Die staatliche Freiheitsberaubung ohne Anklage, Verfahren und Schuldvorwurf.
Dieses (Un)Rechtselement des Niedersächsischen Polizeirechts wird damit überhaupt erst zum 2 . Mal angewendet.
Das erste mal, auch anläßlich eines Castor-Transportes 2001, gegen den bekannten Anti-Atom Aktivisten Jochen Stay aus dem Wendland. Damals war die Anwendung dieser Schutzhaft in einer anschließenden Gerichtsverhandlung komplett als rechtswidrig beurteilt worden.
Die Anhörung vor dem Richter entpuppte sich sodann als reine Alibi-Veranstaltung.
Der Richter hatte seinen Beschluss schon fertig getippt vorliegen, bevor die Anhörung überhaupt begann.
Cecile soll in Haft bleiben, bis die Castoren im Atommüll-Bahnhof Dannenberg angekommen sind.
Der Rechtsanwalt, Wolfram Plener aus Lüneburg, hat daraufhin empört Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und Beschwerde gegen den Schutzhaftbeschluß eingelegt.
Heute wird in Lüneburg im Gerichtsgebäude am Marktplatz die Gerichtsverhandlung dazu stattfinden.
Immerhin konnte der Anwalt die ursprünglich geplante Verschleppung von Cecile in's über hundert km entfernte Braunschweig unterbinden.
Diese Verschleppung wollte die Polizei vor allem, weil sie unerwünschte Solidarisierungs-Aktionen in Lüneburg fürchtet.
Wenige Stunden nach Bekanntwerden der Inhaftierung trafen sich direkt vor der Gewahrsamszelle der Polizei in Lüneburg ca 50 Personen zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration, die lautstark die Freilassung von allen politischen Gefangenen forderten.
Anmerkung: Bei der Anhörung hat die Polizei erstmals offiziell erklärt, daß an diesem Wochenende ein Castor-Transport aus Frankreich in Gorleben erwartet wird.
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Ergänzungen
lalala
Demo in Hannover !
Heute ! Demo !
17.00 Uhr ab Lindener Marktplatz !
Laufzeitverlängerung ? Fahrt zur Hölle !
Castor stoppen !
Solidarität mit Cecile
Heute Kundgebung in Lüneburg:
18 Uhr vor dem Bahnhof
Castor stoppen! Atomanlagen abschalten! Atomstaat ausrangieren!
Gegen Polizei- und Überwachungsstaat!
Berlin ** Achtet auf Ankündigungen!
Achtet auf Anküdigungen.
Dieses Wochenende gehört uns.
Große Truppenparade in Lüneburg
Landespolizei aus NRW und mehreren niedersächsischen Städten.
Im Verhältnis zu den letzten Jahren sind in Lüneburg mehr Polizeieinheiten stationiert und unterwegs.
Drahtseilakt am Atommüllgleis
Lecomte, die immer wieder durch gewagte Protestaktionen auffällt, sowie acht andere Robin-Wood-Aktivisten hatten sich an Brücken entlang der Bahnstrecke nach Dannenberg angeseilt, und zwar an der Ebert-Brücke in Lüneburg, der Brücke am Bahnhof in Wendisch Evern und der Kanal-Querung. Spezialisten der Polizei holten die Atomkraftgegner auf den Boden zurück. Robin-Wood-Sprecher Jan Becker lobte das fachliche Vorgehen der Beamten.
Heute beginnt quasi die heiße Phase des Atomtransportes und des Protests. Um 18.29 Uhr soll der Zug im französischen Valognes starten, berichten Atomkraftgegner. Zwar kommentiert die Polizei den möglichen Fahrplan nicht, aber unter der Hand räumen Beamte ein, dass die Kernkraftgegner mit ihren Prognosen nicht so falsch liegen. Auf den Internet-Seiten www.castor.de ist der mögliche Ablauf nachzulesen: Am Sonnabend gegen 14 Uhr passiert der Zug vermutlich die deutsch-französische Grenze bei Wörth am Rhein, Sonntagvormittag könnte er durch Lüneburg rollen. In Dannenberg-Ost sollen dann Arbeiter die elf französischen Behälter mit der Bezeichnung TN 85 vom Zug auf Laster umladen. Im Laufe des Montags sollen die Boxen im Zwischenlager in Gorleben ankommen.
Die Protestbewegung macht mobil, laut Lüneburgs Polizeipräsident Friedrich Niehörster sind 32 Demonstrationen und Mahnwachen angemeldet und davon 30 genehmigt worden. Verschiedene Initiativen planen Aktionen, von der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) über die Bäuerliche Notgemeinschaft und WiderSetzen bis hin zu X-tausendmal quer.
Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer, sagt: "Unser Ziel sind gewaltfreie Aktionen." Dazu gehören Blockaden von Schienen und Straßen. Darauf haben sich Aktivisten vorbereitet. Stay: "Damit das Geschehen auch bei einer polizeilichen Räumung nicht eskaliert, spielen wir solche Situationen vorher durch. Da können die Aktiven auch mal in die Rolle der Polizei schlüpfen, um zu erleben, wie es sich anfühlt, andere von der Straße zu tragen."
Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI, geht davon aus, dass Tausende zur zentralen Demonstration am Sonnabend um 13 Uhr in Gorleben kommen. Trecker der Bäuerlichen Notgemeinschaft sollen auf der Strecke sein, Musik gibt es von den Gruppen "Clangfarben" und "Schroeder Roadshow". Als Redner treten unter anderem Niedersachsens IG Metall-Chef Hartmut Meine und die Reppenstedterin Renate Backhaus für den BUND auf.
reiterstaffel im tiergarten
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Formulierung problematisch — Entdinglichung
@against Cops — Antikapitalistin
Protest ohne Symbolfigur — Basis
Symbolfigur? — (muss ausgefüllt werden)
@Entdinglichung — muss aus
freaks — anti-anti-castor