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Anklage ohne Beweise
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Alles da: 13 TierschützerInnen, die Anklage, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, eine "Sexspionin", ein angesägter Hochsitz und Buttersäureattentate - nur keine Beweise. Dafür gab's drei Monate U-Haft
31.03.2011 hits: 5639
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„Dieses Verfahren ist ein Hirngespinst der SOKO!“
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Am 8. April werden beim Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen in Wr. Neustadt BeamtInnen der „Sonderkommission (SOKO) Pelztier“ einvernommen. Alexandra Sommer von Antirep 2008 übt heftige Kritik am Zustandekommen der Ermittlungsgruppe: „Die SOKO Pelztier hatte von Anfang an den politischen Auftrag in eine bestimmte Richtung zu ermitteln. Bei einem Treffen zwischen hochrangigen InnenministeriumsvertreterInnen, mit Polizei und den Geschäftsführern von Kleiderbauer wurden die Ergebnisse der Ermittlungen vorweggenommen, bevor die SOKO überhaupt gegründet wurde.“
08.04.2010 hits: 718
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Wenn der Prozess beginnt, hört alles Andere auf!
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So wird es nämlich für die 10 Angeklagten im §278a Prozess sein .
Die Tierrechtsaktivist_innen werden drei Mal pro Woche im Gerichtssaal sitzen müsssen (es gilt Anwesenheitspflicht) – das bedeutet, eine totale Störung des Lebens. Denn die Zehn werden nicht arbeiten, studieren oder anderen Beschäftigungen nach gehen können.
14.02.2010 hits: 848
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Unabhängige Justiz?
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Eine Richterin des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) wurde von der SOKO befragt, weil sie vor vier Jahren mehrere Verwaltungsstrafen gegen Tierrechtsaktivist_innen aufgehoben hatte.
20.10.2009 hits: 300
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Unglaubliche Ausmaße
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Es steht fest: Die zehn TierrechtlerInnen, denen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen wird, kommen vor Gericht. Erstmals wird dabei der umstrittene § 278a StGB gegen eine zivilgesellschaftliche NGO angewandt. Ela Maywald sprach mit Sabine Koch von der Basisgruppe Tierrechte (BaT).
04.10.2009 hits: 216
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Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen
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Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Kriminelle Organisation nach § 278a StGB zieht erhebliche Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zur vielfältigen Überwachung von Menschen nach sich. Die Beschuldigten Aktivist_innen waren in den Monaten vor ihrer Inhaftierung fast lückenloser Überwachung ausgesetzt.
25.08.2009 hits: 444
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Details aus dem Strafantrag gegen 10 Tierrechtler_innen bekannt
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Nachdem gestern bekannt wurde, dass eine Vielzahl an Vorwürfen gegen die Beschuldigten eingestellt wurden, gibt es erstmalig Details aus den Strafanträgen gegen 10 Tierrechtler_innen:
alle werden nach dem umstrittenen §278a sowie verschiedener Einzeldelikte angeklagt – und die Ermittlungen gegen sie und eine unbekannte Anzahl weiterer Personen laufen weiter.
13.08.2009 hits: 334
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Alle frei und wie geht’s weiter?
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Nachdem am Dienstag, den 2.9.2008 vollkommen überraschend für die neun Betroffenen, ihre AnwältInnen und den Rest der Welt alle aus der U-Haft enthaftet worden sind, bleiben viele Fragen offen und ein mehr als unangenehmer Nachgeschmack nach dem kollektiven Freundentaumel.
17.09.2008 hits: 353
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Solidarität statt Paranoia – Wir sind immer noch alle 278a!
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Seit 21. Mai 2008 sitzen nun zehn TierrechtsaktivistInnen in U-Haft, verteilt auf drei Bundesländer (Wien, Niederösterreich, Burgenland). Die U-Haftgründe der Verdunkelungsgefahr sowie Tatbegehungsgefahr sind nach wie vor aufrecht
01.07.2008 hits: 316
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Hausdurchsuchungswelle in Wien!
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In den Frühen Morgenstunden des 21.05.2008 gab es eine Hausdurchsuchungswelle gegen TierrechtsaktivistInnen in Wien. Von der Repression sind mindestens 14 Personen betroffen, es gibt Haftbefehle. Die Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt nach §278a - Bildung einer kriminellen Vereinigung - eingeleitet.
21.05.2008 hits: 1335
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